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Redebeitrag “Rojava muss leben!” |13.10.2014 | Jena

Die Lage ist dramatisch. Sehr dramatisch. Was in jahrelanger Arbeit im Norden von Syrien aufgebaut wurde, ist nun akut bedroht. Kobanê ist nach unterschiedlichsten Meldungen schon zu 50% besetzt. Der IS führt immer wieder neue Kämpfer und Waffen heran. Die Verteidigerinnen und Verteidiger kämpfen mit ihren leichten Waffen verzweifelt um jeden Meter der Stadt, doch stehen sie einer besser ausgerüsteten Übermacht des IS entgegen. Schwere Waffen, Panzer, Nachtsichtgeräte, Nachschub – all das fehlt den tapferen Menschen, die Kobanê und auch andere Städte gegen den IS verteidigen.

Doch diese Menschen verteidigen nicht nur sich selbst, ihre Familien und die ihrer Nachbar*innen – sie verteidigen ein ganzes revolutionäres Projekt. Eine Idee. Die Idee einer besseren Welt. Ein Projekt der Emanzipation von Frauen. Ein Projekt von politischer und wirtschaftlicher Demokratie. Ein Projekt der Selbstverwaltung, jenseits nationaler, ethnischer oder religiöser Grenzen. So sind es nicht nur die Kurdinnen und Kurden die Teil dieses Projektes sind. Viele unterschiedliche Menschen organisieren sich dort gleichberechtigt – denn es ist ein inklusives Projekt für den gesamten Nahen Osten – nicht allein für die Befreiung der Kurdinnen und Kurden.
Eine herausragende Leistung wie wir finden und dies in einer Umgebung, die geprägt ist von Despotismus, von Clans und theokratischem Faschismus. Und eigentlich ist es schon dramatisch genug, dass es der Belagerung und der Barbarei des IS bedarf, damit allein auch die Linke weltweit Notiz von diesem Projekt nimmt. Continue reading Redebeitrag “Rojava muss leben!” |13.10.2014 | Jena

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Die Farce geht weiter. Das Urteil steht.

Zwei weitere Prozesstage hat Josef S. nun hinter sich gebracht. Zwei weitere Tage, die im Verlauf durch ähnliche Aussagen und ein Gebaren des Gerichts und der Staatsanwaltschaft geprägt sind, wie der erste Prozesstag. Bis auf den Hauptbelastungszeugen, einen Zivilpolizisten, der alles dafür tut, dass Josef verurteilt wird, gibt es keinerlei Beweise für die ihm vorgeworfenen Taten. Niemand hat etwas gesehen und keine Kamera zeigt Josef bei irgendetwas Verdächtigem – außer dem Aufstellen eines Mistkübels. Dafür springt das Gericht Zeug*innen gerne mal bei, wenn sie sich – wie der Hauptbelastungszeuge – in Widersprüche verwickeln und relativiert entlastende Aussagen.

Aber darum, was Josef S. getan hat oder auch nicht, geht es bei diesem Prozess auch gar nicht. Es geht nicht so sehr um die Verurteilung einer individuellen Straftat, sondern die Delegitimierung des Demonstrationsgeschehen gegen den Ball des Wiener Korporationsrings. Josef ist für die österreichischen Behörden und Politiker*innen schuldig an diesem teilgenommen zu haben. Eine politische Schuld, die jetzt auch durch eine juristische Entscheidung bekräftigt werden soll. Dass tausende Antifaschist*innen an diesem Tag auf die Straße gingen, um ein Treffen rechtspopulistischer Eliten, Nationalist*innen und Rassist*innen aus Österreich und ganz Europa zu be- und verhindern, ist der starken Rechten Österreichs ein Dorn im Auge. Continue reading Die Farce geht weiter. Das Urteil steht.

JURI - Linke Gruppe

Das Märchen vom Rechtsstaat

Seit nunmehr 109 Tagen sitzt Josef, ein Student aus Jena, in Österreich in Haft. Auch der Haftprüfungstermin vom 09.05.2014 sorgte nicht für seine Freilassung. Politische Erwägungen scheinen dem angeblichen Rechtsstaat Österreich wichtiger, als ein fairer Prozess – Staatsanwaltschaft, (Polizei)Zeugen und Richter spielen mit.

Wer die Vorgänge um die Demonstration gegen den WKR-Ball, sowie das darauf folgende mediale und politische Nachspiel verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass Josef derzeit ein politischer Gefangener in Österreich ist. Vorgeworfen wird ihm Vieles – bewiesen ist nichts. Spätestens nach dem vergangenen Haftprüfungstermin ist klar, Justiz und Behörden inszenieren ein Theaterstück, dessen Drehbuch es nicht einmal zu einem billigen Groschenroman schaffen würde, doch sitzen sie einfach “am längeren Hebel”.

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