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Thügida-Aufmarsch am 17. August verhindern!

Take them down in Paradise city

Am 17. August – dem Todestag von Rudolf Hess und traditionellem Aufmarschtag der organisierten Neonaziszene – will Thügida nach dem 20. April und dem 20. Juli zum dritten Mal in Jena demonstrieren. Mit dem Datum wiederholen sie, was ihnen bereits am 20. April gelang, an einem Datum mit klarem Bezug zum Nationalsozialismus in einer “linken Hochburg” aufzumarschieren, für die harte Neonaziszene ein Event zu gestalten und sich als Kämpfer_innen gegen Antifaschist_innen zu inszenieren. Beflügelt durch die rassistische Stimmung im Land gehen organisierte Neonazis zu einer offensiven Propaganda für die eigene Ideologie über. Rein rassistische Mobilisierungen überlassen sie damit scheinbar eher der AfD oder den diversen lokalen rassistischen Bündnissen, bei denen sie natürlich auch weiterhin willkommen sind. Neonazis wollen jetzt mehr. Sie haben ein Selbstbewusstsein entwickelt, mit dem sie – sich selbst als politische Krieger_innen verstehend – sich daran machen bisher für Aufmärsche nicht erschlossene Räume, wie Jena, zu erobern. Sich in einem Krieg gegen humanistisches und linkes Gedankengut wähnend, versuchen Neonazis schon seit Jahrzehnten ihre Aufmärsche in Städten mit einer antifaschistischen Szene durchzuführen. In ihrem Jargon haben sie dies in der Vergangenheit mit dem Begriff “Frontstadt” etwa für Erfurt ausgedrückt. Hier können sie sich inzwischen in zahlreichen Strukturen wie Veranstaltungsräumlichkeiten und mit Hilfe einer willfährigen Versammlungsbehörde völlig frei bewegen. Für sie ist jetzt Jena an der Reihe. Continue reading Thügida-Aufmarsch am 17. August verhindern!

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Walking on broken glass – 20.04.2016

Der Aufmarsch von Thügida in Jena zum Geburtstag Adolf Hitlers am 20.April und die unterschiedlichen antifaschistischen Proteste am Tag sind nun schon einige Zeit her. Neben diversen Videos und einer ausführlichen Presseberichterstattung fand eine breite Diskussion um den Aufmarsch und die Proteste statt. Auch wenn Thügida dank einer polizeilichen Wagenburg rund um die Aufmarschstrecke und dem manchmal zu zögerlichen Verhalten der Gegendemonstrant_innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. Über 3.000 Menschen, die rund um die polizeiliche Wagenburg unterwegs waren, um an Protesten an der Wegstrecke von JG, StuRa und Parteien, an der antifaschistischen Jugenddemonstration, an Blockadeversuchen wie am Theaterplatz durch Einzelpersonen oder durch das Aktionsnetzwerk und schließlich – nach dem Scheitern all dieser Versuche – an Angriffen auf die Neonazidemonstration beteiligt waren, sind bemerkenswert. Continue reading Walking on broken glass – 20.04.2016

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Redebeitrag “Rojava muss leben!” |13.10.2014 | Jena

Die Lage ist dramatisch. Sehr dramatisch. Was in jahrelanger Arbeit im Norden von Syrien aufgebaut wurde, ist nun akut bedroht. Kobanê ist nach unterschiedlichsten Meldungen schon zu 50% besetzt. Der IS führt immer wieder neue Kämpfer und Waffen heran. Die Verteidigerinnen und Verteidiger kämpfen mit ihren leichten Waffen verzweifelt um jeden Meter der Stadt, doch stehen sie einer besser ausgerüsteten Übermacht des IS entgegen. Schwere Waffen, Panzer, Nachtsichtgeräte, Nachschub – all das fehlt den tapferen Menschen, die Kobanê und auch andere Städte gegen den IS verteidigen.

Doch diese Menschen verteidigen nicht nur sich selbst, ihre Familien und die ihrer Nachbar*innen – sie verteidigen ein ganzes revolutionäres Projekt. Eine Idee. Die Idee einer besseren Welt. Ein Projekt der Emanzipation von Frauen. Ein Projekt von politischer und wirtschaftlicher Demokratie. Ein Projekt der Selbstverwaltung, jenseits nationaler, ethnischer oder religiöser Grenzen. So sind es nicht nur die Kurdinnen und Kurden die Teil dieses Projektes sind. Viele unterschiedliche Menschen organisieren sich dort gleichberechtigt – denn es ist ein inklusives Projekt für den gesamten Nahen Osten – nicht allein für die Befreiung der Kurdinnen und Kurden.
Eine herausragende Leistung wie wir finden und dies in einer Umgebung, die geprägt ist von Despotismus, von Clans und theokratischem Faschismus. Und eigentlich ist es schon dramatisch genug, dass es der Belagerung und der Barbarei des IS bedarf, damit allein auch die Linke weltweit Notiz von diesem Projekt nimmt. Continue reading Redebeitrag “Rojava muss leben!” |13.10.2014 | Jena

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Die Farce geht weiter. Das Urteil steht.

Zwei weitere Prozesstage hat Josef S. nun hinter sich gebracht. Zwei weitere Tage, die im Verlauf durch ähnliche Aussagen und ein Gebaren des Gerichts und der Staatsanwaltschaft geprägt sind, wie der erste Prozesstag. Bis auf den Hauptbelastungszeugen, einen Zivilpolizisten, der alles dafür tut, dass Josef verurteilt wird, gibt es keinerlei Beweise für die ihm vorgeworfenen Taten. Niemand hat etwas gesehen und keine Kamera zeigt Josef bei irgendetwas Verdächtigem – außer dem Aufstellen eines Mistkübels. Dafür springt das Gericht Zeug*innen gerne mal bei, wenn sie sich – wie der Hauptbelastungszeuge – in Widersprüche verwickeln und relativiert entlastende Aussagen.

Aber darum, was Josef S. getan hat oder auch nicht, geht es bei diesem Prozess auch gar nicht. Es geht nicht so sehr um die Verurteilung einer individuellen Straftat, sondern die Delegitimierung des Demonstrationsgeschehen gegen den Ball des Wiener Korporationsrings. Josef ist für die österreichischen Behörden und Politiker*innen schuldig an diesem teilgenommen zu haben. Eine politische Schuld, die jetzt auch durch eine juristische Entscheidung bekräftigt werden soll. Dass tausende Antifaschist*innen an diesem Tag auf die Straße gingen, um ein Treffen rechtspopulistischer Eliten, Nationalist*innen und Rassist*innen aus Österreich und ganz Europa zu be- und verhindern, ist der starken Rechten Österreichs ein Dorn im Auge. Continue reading Die Farce geht weiter. Das Urteil steht.

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Das Märchen vom Rechtsstaat

Seit nunmehr 109 Tagen sitzt Josef, ein Student aus Jena, in Österreich in Haft. Auch der Haftprüfungstermin vom 09.05.2014 sorgte nicht für seine Freilassung. Politische Erwägungen scheinen dem angeblichen Rechtsstaat Österreich wichtiger, als ein fairer Prozess – Staatsanwaltschaft, (Polizei)Zeugen und Richter spielen mit.

Wer die Vorgänge um die Demonstration gegen den WKR-Ball, sowie das darauf folgende mediale und politische Nachspiel verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass Josef derzeit ein politischer Gefangener in Österreich ist. Vorgeworfen wird ihm Vieles – bewiesen ist nichts. Spätestens nach dem vergangenen Haftprüfungstermin ist klar, Justiz und Behörden inszenieren ein Theaterstück, dessen Drehbuch es nicht einmal zu einem billigen Groschenroman schaffen würde, doch sitzen sie einfach “am längeren Hebel”.

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