Home > Material > Texte > Redebeitrag zur Demo “Pogrome verhindern, bevor sie entstehen!” | 09.11.2013 | Greiz
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Schön, dass so viele den Weg in die thüringische Provinz gefunden haben! Ekelhaft dagegen der Anlass. Auf der einen Seite: Eine widerliche Mischung aus bekannten Nazis und Otto-Normalverbraucher*innen. Auf der anderen Seite aber auch diejenigen, die sich wie die CDU-Landrätin Martina Schweinsburg, vor allem um das Ansehen der Stadt sorgen und das sogenannte Extremist*innen von ausserhalb sich irgendwie in die Angelegenheiten mischen. Wer heute hier ist, um zu zeigen dass Greiz eine weltoffene und schöne Stadt ist, der ist an unserer Seite fehl am Platz. Frau Schweinsburg interessiert sich einen Dreck für die Flüchtlinge und auch die Initiative “Weil wir Greiz lieben” würde wahrscheinlich lieber im letzten patriotischen Liebesrausch für diese Stadt sterben, als auch nur einem Flüchtling solidarisch zur Seite zu stehen.

Als lupenreine Linksextremist*innen stehen wir hier und können die lokalen Verhältnisse nur scheiße finden,- und konsequent wäre wohl, wieder ab zu fahren. Denn uns geht es hier nicht um Heimatliebe oder den Wirtschaftsstandort Greiz. Was uns hier her gebracht hat ist, dass die Ernsthaftigkeit der Lage einer Auseinandersetzung mit den hier herrschenden Verhältnissen bedarf, denn es geht um eine Selbstverständlichkeit: Flüchtlingen einen Ort in Sicherheit zu bieten – aber auch die Zustände anzugreifen, die es ermöglichen, dass innerhalb der vergangenen drei Monate sieben Flüchtlingsunterkünfte mit Brandsätzen angegriffen wurden.

Oft wird Rassismus nur als ein Problem der falschen Einstellung oder mangelnder Bildung verklärt. Und es mag zutreffen oder auch nicht, dass politische Bildung und Erfahrungen mit “nichtdeutschen” Menschen bei Einzelnen ein aufgeschlosseneres Verhalten bewirken können. Doch ändert dies nichts an einer auf Konkurrenz und Ausbeutung beruhenden Gesellschaft, deren Grundlagen Lohnarbeit, Patriarchat und Nation sind. Auf der einen Seite: Die Angst der Menschen vor Konkurrenz und sozialem Abstieg, die nur allzu gern auch von vielen Parteien mit nationalem Pathos geschürt wird, was das klassische “Nach-Unten-Treten” zur Folge hat. Auf der anderen Seite: Hochgerüstete Grenzanlagen und ein restriktives Einwanderungsrecht, dessen oberstes Kriterium die Verwertbarkeit der Arbeitskraft der Migrierenden und die Sicherung des Deutschen Wohlstandes ist.

Wenn jetzt die marschierende Normalbevölkerung immer wieder betont, sie seien doch keine Nazis, dann haben sie vermutlich sogar recht. Vermutlich wählen sie am Wahltag auch SPD, CDU, Linke oder Grüne. Das macht es jedoch nicht besser. Sie bleiben was sie sind: Deutsche Rassisten und Nationalisten.
Nazis sind dabei nur der gewalttätigste, roheste Ausdruck dieser Konkurrenzgesellschaft; und es ist wichtig diese immer und überall zu bekämpfen, allein schon um ihre potentiellen Opfer zu schützen. Seit 1990 wurden über 180 Menschen in der BRD von Nazis ermordet. Die Erfahrung von Lichtenhagen zeigt, welch gefährliche Mischung entsteht, wenn sich aus Nazis und Bürger*innen ein Volksmob zusammen braut. Vom Wort, bis zum realen Brandsatz, ist es dann im Zweifel nicht mehr weit.
Doch Ausgrenzung, Rassismus und Verfolgung erleben die meisten Flüchtlinge und Migrant*Innen wohl in erster Linie nicht von Nazis, sondern von den Nachbarn, den Behörden und der Polizei. Wenn, wie zuletzt in Hamburg, ganze Stadtteile abgesperrt werden, um diese systematisch und mit rassistischen Kriterien nach Flüchtlingen zu durchsuchen, dann Bedarf es keiner Nazis mehr, um diese Menschen noch mehr zu schikanieren, auszugrenzen und ihnen unmissverständlich verstehen zu geben, dass sie hier nicht erwünscht seien. Und während die, die es auf ihrer Flucht bis nach Deutschland geschafft haben, nun in Furcht vor Repression und Abschiebung in teils unwürdigen Bedingungen leben müssen, fordert das deutsche und europäische Migrationsregime jedes Jahr unzählige Opfer an den Grenzen zur EU. Über die wenigsten Toten und Getöteten vor Lampedusa und anderswo wird berichtet – und wenn z.B. Italien den Toten die Staatsbürgerschaft gewähren will, die Überlebenden aber für ihre “illegale” Einreise noch bestraft werden, so ist dies doch ein deutliches Signal, was Menschen in Not von Europa zu erwarten haben. Deshalb ist es notwendig nicht nur den Nazis entgegenzutreten, sondern dafür zu sorgen, dass Kapitalismus, Nationen und ihre Grenzregime abgeschafft werden.

Auch hier in Greiz!

Lokale Heimatschützer lassen sich von einschlägigen Neonazis gerne an die Hand nehmen, denn diese sind -so ist man sich einig- die wahren Interessenvertreter. Die dauerhafte Selbstmobilisierung stärkt lediglich den Radikalisierungsgrad bis man auch bereit ist, die Sache mit dem Heim in die eigenen Hände zu nehmen. Verkauft wird dieser Schwachsinn dann noch als wehrhafte Demokratie, schließlich fühlt man sich von “denen da Oben” allein gelassen und muss das “gesunde Volksempfinden” nun selbst auf die Straße tragen. Dieser Volksmob verwahrt sich jedem Vorwurf rechtsextremer Ideologie und trotzt der Logik ihrer eigenen homogenen extrem rechten Forderungen. Exemplarisch steht der Spruch auf einem Schild aus Schneeberg, das eine deutsche Bürgerin in ihrer ganzen Wutbürgerlichkeit gebastelt hat: „Wir sind keine Nazis, wir sind Bürger der Stadt. Wir wehren uns [gegen das Heim]!“.

Genau so argumentiert auch die CDU-Landrätin Schweinsburg, wenn sie ihr schönes beschauliches Städtchen Greiz schon unter den Massen von Touristen aus vermeintlich politisch extremen Lagern versinken sieht. Dabei stören sie auswärtige Nazis offenbar genau so sehr wie Antifaschist*innen, die jenen Nazis und dem Wutbürger*innen-Mob entgegentreten. Neben der kleinbürgerlichen Ruhe der Frau Schweinsburg, die offenbar durch die Geschehnisse um das Heim gestört wird, sorgt man sich doch hauptsächlich um das Ansehen der Stadt in der Öffentlichkeit und besonders bei Touristen. Diesem Ansehen wird natürlich nicht durch den rassistischen deutschen Michel aus Greiz, sondern durch die Extremisten von außerhalb, geschadet. Standortschutz. Extremismusgefasel. Herunterspielen von akuten gesellschaftlichen Problemen und vor allem, sich und die eigene Stadt zum Opfer machen. Frau Schweinsburg war sich nicht einmal zu dumm dafür, vom “sogenannten Flüchtlingsrat” zu sprechen – es Bedarf unserer Meinung nach keines weiteren Kommentars, es sollte klar sein was diese Landrätin von den Flüchtlingen und ihrer eigenen politischen Verantwortung für diese, hält.

Ja, liebe Landrätin, wir wollen ihnen nicht die Touristen wegnehmen, auch den Konsum können sie behalten, und den Spielplatz, ja, das ist ihr Greiz, das ist ihr rassistisches Drecksnest und sie dürfen es gern behalten. Aber so lange dies so ist, solange Flüchtlinge hier nach ihrer Flucht wieder Angst und Verfolgung erdulden müssen, solange müssen sie auch mit uns leben, die den Ruf dieser Stadt nur zu gerne mit dem Schmutz bewerfen, den sie auch verdient!

Aber es geht auch anders –

wir hoffen auch in der ostdeutschen Provinz!

In Marzahn-Hellersdorf war die Situation ebenfalls kritisch. Auch dort haben Nazis und die lokale Bevölkerung massiv Stimmung gegen die neue Unterkunft gemacht. Jedoch gelang es dort mit der Hilfe, auch von zahlreichen Zugereisten, praktische Solidarität mit den Geflüchteten zu leisten. Es wurden Nachtwachen und Anlaufstellen eingerichtet, lebensnotwendige Dinge gespendet,
Spielzeug vorbeigebracht und mit den Kindern Freizeit gestaltet. Das führte dazu, dass es bis jetzt nicht zu einer Hegemonie der Rassist*innen kommen konnte. Auch in Hamburg haben sich am
letzten Wochenende viele Menschen solidarisch gezeigt, gegen rassistische Polizeikontrollen und den SPD-Senat. Sicherlich sind Hellersdorf und Hamburg weniger Provinz als Greiz oder Schneeberg. Doch wir sehen – es geht auch anders.

Deshalb ist es notwendig auch immer und immer wieder nach Greiz zu kommen, um die Idylle zu stören, praktische Solidarität zu leisten und die Zustände hier und anderswo zu kritisieren, auch wenn es dem deutschen Michel und der besorgten Martina nicht gefällt!

  • Den “Asylkompromiss” kippen! Bleiberecht für Alle!
  • Die Krise geht uns alle an – Solidarität leben und praktisch werden lassen!
  • EXTREM_ist_in! Gegen den Extremismusquatsch!
  • Für eine klassen- und grenzenlose Gesellschaft – eine Gesellschaft jenseits von Volk, Nation und Kapital!