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JURI - Linke Gruppe

Das Märchen vom Rechtsstaat

Seit nunmehr 109 Tagen sitzt Josef, ein Student aus Jena, in Österreich in Haft. Auch der Haftprüfungstermin vom 09.05.2014 sorgte nicht für seine Freilassung. Politische Erwägungen scheinen dem angeblichen Rechtsstaat Österreich wichtiger, als ein fairer Prozess – Staatsanwaltschaft, (Polizei)Zeugen und Richter spielen mit.

Wer die Vorgänge um die Demonstration gegen den WKR-Ball, sowie das darauf folgende mediale und politische Nachspiel verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass Josef derzeit ein politischer Gefangener in Österreich ist. Vorgeworfen wird ihm Vieles – bewiesen ist nichts. Spätestens nach dem vergangenen Haftprüfungstermin ist klar, Justiz und Behörden inszenieren ein Theaterstück, dessen Drehbuch es nicht einmal zu einem billigen Groschenroman schaffen würde, doch sitzen sie einfach “am längeren Hebel”.

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