Home > Allgemein > Das Märchen vom Rechtsstaat
JURI - Linke Gruppe

Seit nunmehr 109 Tagen sitzt Josef, ein Student aus Jena, in Österreich in Haft. Auch der Haftprüfungstermin vom 09.05.2014 sorgte nicht für seine Freilassung. Politische Erwägungen scheinen dem angeblichen Rechtsstaat Österreich wichtiger, als ein fairer Prozess – Staatsanwaltschaft, (Polizei)Zeugen und Richter spielen mit.

Wer die Vorgänge um die Demonstration gegen den WKR-Ball, sowie das darauf folgende mediale und politische Nachspiel verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass Josef derzeit ein politischer Gefangener in Österreich ist. Vorgeworfen wird ihm Vieles – bewiesen ist nichts. Spätestens nach dem vergangenen Haftprüfungstermin ist klar, Justiz und Behörden inszenieren ein Theaterstück, dessen Drehbuch es nicht einmal zu einem billigen Groschenroman schaffen würde, doch sitzen sie einfach “am längeren Hebel”.

Der politische Wille dabei ist klar, nicht nur das ein Sündenbock für die kaputten Fensterscheiben in der Wiener Innenstadt gefunden werden soll, um den Ruf von Polizei und Justiz gegen die starke rechts-konservative Bevölkerung in Österreich zu verteidigen – doch vor allem zielt das Handeln der Beteiligten darauf ab ein möglichst hohes Maß an Abschreckung für die kommenden Proteste gegen den WKR-Ball, gegen Burschenschaften und für antifaschistische Demonstrationen im Allgemeinen aufzubauen. Besonders scheint man sich in Österreich an der größeren Mobilisierung aus dem Ausland, besonders aus Deutschland, zu stören. So passt es doch ganz gut, dass mit Josef einem “Ausländer” die Schuld an Mobilisierung und Krawallen zugeschoben werden kann. Zugleich wirkt und verunsichert die Repression natürlich somit über Landesgrenzen hinweg – so wohl das Kalkül von Politik und Behörden. Österreich soll “befriedet” werden.

Zudem erhofft man sich darüber wohl eine Aufwertung des, ohnehin schon sehr unkonkreten und teilweise umstrittenen, österreichischen Landfriedensbruch-Paragraphen §274 öStGB. Die Ereignisse vom 24.01.2014 dienen also dazu ein streitbares Gesetz nachträglich zu legitimieren und eine gesellschaftliche sowie juristische Auseinandersetzung darüber möglichst gleich zu begraben. Es ist allerdings davon auszugehen das dieser Paragraph nunmehr nicht nur gegen unliebsame politische Gegner aus dem Ausland, sondern zukünftig auch vermehrt gegen jedwede unliebsame und von der (politisch definierten) gesellschaftlichen Mitte abweichenden Protest in Stellung gebracht wird.
Hier ist nicht nur juristischer, sondern vor allem auch ein gesellschaftlicher Druck nötig, um die Stellen des Staates auf ihre selbst-gesetzten Prinzipien rechtsstaatlichen Handelns fest-zunageln und somit Willkür und politische Einflussnahme, wie in Josefs Fall, zurückzudrängen.

Insbesondere die lautstarken Verfechter*innen des “demokratischen Rechtsstaats” sollten sich überlegen, ob der Preis der Freiheit mit ein paar kaputten Schaufensterscheiben nicht wesentlich günstiger erkauft ist, als mit politisch gelenkter, juristischer Willkür – die offenbar lieber einem jungen Menschen das zukünftige Leben zerstört und starke Traumatisierungen billigend in Kauf nimmt, um einen politischen Frieden auf der Straße zu wahren. Schon beim sogenannten “Tierrechtsprozess” nahm man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht ganz so genau. Die Szene wurde so zerschlagen und einzelne Menschen beruflich und psychisch völlig fertig gemacht.
Nicht auszudenken welchen Aufschrei es gäbe, würde ein*e österreichische*r Staatsbürger*in, unter ähnlich dubiosen Bedingungen, z.B. in der Türkei, festgehalten – FPÖ und co. würden wohl zur allgemeinen Mobilmachung aufrufen. Und so muss es niemanden verwundern das rechte bis rechtsextreme Kreise, gemeinsam mit der FPÖ, einmal im Jahr Walzer im Sitz des österreichischen Bundespräsidenten tanzen – es sollte viel mehr verwundern das sie dies nicht jeden Tag tun.


Schluss mit dem Märchen vom Rechtsstaat – gegen staatliche Willkür! Freiheit für Josef!

http://soli2401.blogsport.eu – Homepage der Soligruppe
http://akgrundrechte.wordpress.com/ – Arbeitskreis Grundrechte | Wien
http://rotehilfejena.blogsport.de – Rote Hilfe Jena
http://tierrechtsprozess.noblogs.org – Infoblog zum “Tierrechtsprozess”
http://www.derprozess.com – Filmdoku zum “Tierrechtsprozess”