Home > Material > Texte > Die Farce geht weiter. Das Urteil steht.
wkr-plakat-2014

Zwei weitere Prozesstage hat Josef S. nun hinter sich gebracht. Zwei weitere Tage, die im Verlauf durch ähnliche Aussagen und ein Gebaren des Gerichts und der Staatsanwaltschaft geprägt sind, wie der erste Prozesstag. Bis auf den Hauptbelastungszeugen, einen Zivilpolizisten, der alles dafür tut, dass Josef verurteilt wird, gibt es keinerlei Beweise für die ihm vorgeworfenen Taten. Niemand hat etwas gesehen und keine Kamera zeigt Josef bei irgendetwas Verdächtigem – außer dem Aufstellen eines Mistkübels. Dafür springt das Gericht Zeug*innen gerne mal bei, wenn sie sich – wie der Hauptbelastungszeuge – in Widersprüche verwickeln und relativiert entlastende Aussagen.

Aber darum, was Josef S. getan hat oder auch nicht, geht es bei diesem Prozess auch gar nicht. Es geht nicht so sehr um die Verurteilung einer individuellen Straftat, sondern die Delegitimierung des Demonstrationsgeschehen gegen den Ball des Wiener Korporationsrings. Josef ist für die österreichischen Behörden und Politiker*innen schuldig an diesem teilgenommen zu haben. Eine politische Schuld, die jetzt auch durch eine juristische Entscheidung bekräftigt werden soll. Dass tausende Antifaschist*innen an diesem Tag auf die Straße gingen, um ein Treffen rechtspopulistischer Eliten, Nationalist*innen und Rassist*innen aus Österreich und ganz Europa zu be- und verhindern, ist der starken Rechten Österreichs ein Dorn im Auge.

Sicher. Man kann behaupten, dass die Auseinandersetzungen mit der Polizei der Delegitimation der antifaschistischen Versammlungen im Nachhinein Vorschub geleistet haben. Ursache und Wirkung dürfen jedoch nicht vertauscht werden. Auch die umfassende Einschränkung des Versammlungsrechts, die Sperrzonen und Stimmungsmache im Vorfeld bereiteten den Boden für heftige Auseinandersetzungen. Sicher aber gaben sie die Linie aus, mit der österreichischer Staat und seine Polizei reagierten: Einige Dingfest machen und als Exempel eine Verurteilung organisieren.

Es handelt sich dabei nicht um eine Deformation oder Verletzung des Rechtsstaats, wie es etwa sozialdemokratische Organisationen oder Amnesty International sehen. Dieser ist kein feststehendes Konstrukt, sondern ebenso wie andere ideologische Staatsapparate umkämpft. Und die Erfolge der österreichischen Rechten gerade in diesen Apparaten akzentuieren einen Aspekt, der den rechtsstaatlichen Institutionen schon immer eigen war, die Kriminalisierung emanzipatorischer Bewegungen sobald diese die Spielregeln des Staates zurückweisen und mit zivilem Ungehorsam oder Militanz agieren. Die österreichischen Rechten haben dies auch im Justizapparat offensichtlich tief verankern können.

Wir beharren darauf: Der Skandal sind nicht ein paar beschädigte Fensterscheiben, demolierte Mistkübel und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte. Der Skandal bleibt eine kapitalistische Gesellschaft mit der Nationalismus und Rassismus, Motivationen für eine Politik des Mordes – ob an den EU-Außengrenzen oder im eigenen Land – fest verwoben sind und in der diese gerade hier in Europa wieder erstarken. Gegen diese Verhältnisse leisten sich Antifaschist*innen auch eine Militanz gegen Sachen und die Exekutivorgane und davon werden uns die Stützen dieser Verhältnisse – Staat und Nation – nicht abbringen.

25. Juli 2014
JURI – Linke Gruppe | www.linke-gruppe.org
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