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Walking on broken glass – 20.04.2016

Der Aufmarsch von Thügida in Jena zum Geburtstag Adolf Hitlers am 20.April und die unterschiedlichen antifaschistischen Proteste am Tag sind nun schon einige Zeit her. Neben diversen Videos und einer ausführlichen Presseberichterstattung fand eine breite Diskussion um den Aufmarsch und die Proteste statt. Auch wenn Thügida dank einer polizeilichen Wagenburg rund um die Aufmarschstrecke und dem manchmal zu zögerlichen Verhalten der Gegendemonstrant_innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. Über 3.000 Menschen, die rund um die polizeiliche Wagenburg unterwegs waren, um an Protesten an der Wegstrecke von JG, StuRa und Parteien, an der antifaschistischen Jugenddemonstration, an Blockadeversuchen wie am Theaterplatz durch Einzelpersonen oder durch das Aktionsnetzwerk und schließlich – nach dem Scheitern all dieser Versuche – an Angriffen auf die Neonazidemonstration beteiligt waren, sind bemerkenswert. Continue reading Walking on broken glass – 20.04.2016

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Die Farce geht weiter. Das Urteil steht.

Zwei weitere Prozesstage hat Josef S. nun hinter sich gebracht. Zwei weitere Tage, die im Verlauf durch ähnliche Aussagen und ein Gebaren des Gerichts und der Staatsanwaltschaft geprägt sind, wie der erste Prozesstag. Bis auf den Hauptbelastungszeugen, einen Zivilpolizisten, der alles dafür tut, dass Josef verurteilt wird, gibt es keinerlei Beweise für die ihm vorgeworfenen Taten. Niemand hat etwas gesehen und keine Kamera zeigt Josef bei irgendetwas Verdächtigem – außer dem Aufstellen eines Mistkübels. Dafür springt das Gericht Zeug*innen gerne mal bei, wenn sie sich – wie der Hauptbelastungszeuge – in Widersprüche verwickeln und relativiert entlastende Aussagen.

Aber darum, was Josef S. getan hat oder auch nicht, geht es bei diesem Prozess auch gar nicht. Es geht nicht so sehr um die Verurteilung einer individuellen Straftat, sondern die Delegitimierung des Demonstrationsgeschehen gegen den Ball des Wiener Korporationsrings. Josef ist für die österreichischen Behörden und Politiker*innen schuldig an diesem teilgenommen zu haben. Eine politische Schuld, die jetzt auch durch eine juristische Entscheidung bekräftigt werden soll. Dass tausende Antifaschist*innen an diesem Tag auf die Straße gingen, um ein Treffen rechtspopulistischer Eliten, Nationalist*innen und Rassist*innen aus Österreich und ganz Europa zu be- und verhindern, ist der starken Rechten Österreichs ein Dorn im Auge. Continue reading Die Farce geht weiter. Das Urteil steht.

JURI - Linke Gruppe

Das Märchen vom Rechtsstaat

Seit nunmehr 109 Tagen sitzt Josef, ein Student aus Jena, in Österreich in Haft. Auch der Haftprüfungstermin vom 09.05.2014 sorgte nicht für seine Freilassung. Politische Erwägungen scheinen dem angeblichen Rechtsstaat Österreich wichtiger, als ein fairer Prozess – Staatsanwaltschaft, (Polizei)Zeugen und Richter spielen mit.

Wer die Vorgänge um die Demonstration gegen den WKR-Ball, sowie das darauf folgende mediale und politische Nachspiel verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass Josef derzeit ein politischer Gefangener in Österreich ist. Vorgeworfen wird ihm Vieles – bewiesen ist nichts. Spätestens nach dem vergangenen Haftprüfungstermin ist klar, Justiz und Behörden inszenieren ein Theaterstück, dessen Drehbuch es nicht einmal zu einem billigen Groschenroman schaffen würde, doch sitzen sie einfach “am längeren Hebel”.

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JURI - Linke Gruppe

Redebeitrag Demo gegen Polizeigewalt | 06.06.2013 | Jena

Frankfurt und Istanbul – zwei völlig unterschiedliche Städte. Zwei völlig unterschiedliche Szenarien, zwei völlig unterschiedliche Ausgangssituationen – dennoch gibt es eine Gemeinsamkeit:
In jeder der beiden Städte fanden friedliche Protestkundgebungen statt. Beide mit einer kritischen Haltung den aktuellen Zuständen in ihrem Staat gegenüber und mit einem positiven Bezug auf Krisenproteste der letzten Jahre, exemplarisch seien hier die Occupy-Bewegung und der Arabische Frühling benannt. Und beide sicher nicht gerade allein in der Lage ihren Staat wirklich herauszufordern. Das Ergebnis ist nicht das Selbe, aber das Gleiche. Hochgerüstete Polizeieinheiten schubsen, zerren, schlagen, treten und schießen auf friedliche Demonstrant*innen. In Frankfurt endete der Tag mit über 300 Verletzten – die Anzahl der Verletzten und Toten in der Türkei lässt sich derzeit kaum genau beziffern. Es ist dieser repressive staatliche Umgang mit Protestformen weltweit – der uns hier und heute auf die Straße gehen lässt.

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