Home > Material > Redebeitrag zur Demonstration gegen das RfD, 07.07.2012 in Gera
JURI - Linke Gruppe

Wir kommen um uns zu beschweren!

10 Jahre Rock für Deutschland in Gera. 10 Jahre offene faschistische Propaganda. 10 Jahre kaum Gegenaktivitäten. 10 Jahre Desinteresse seitens der Bevölkerung und der Behörden. 10 Jahre Steine in den Weg von engagierten Antifaschist_innen und der marginalisierten Zivilgesellschaft vor Ort. Untragbare Zustände wie wir finden. Untragbar hier in Gera, aber auch an jedem anderen Ort. Gera ist keine Ausnahme mit solchen Mustern. Sie finden sich öfter in Thüringen. Gera ist ein Exempel.

Dringlichkeit besteht immer!

Gera, die noch drittgrößte Stadt in Thüringen, befindet sich seit Jahren auf einem absteigenden Ast und bildet damit in der strukturschwachen Thüringer Provinz keine Ausnahme. Immer weniger junge Menschen kommen nach Gera, bzw. bleiben nach ihrem 18. Geburtstag. Kein Wunder, liegt die Arbeitslosenquote hier doch deutlich über dem Thüringer Durchschnitt. Auch die Versuche, das eigene Image als “Otto-Dix-Stadt” aufzubessern, sind nur Kosmetik und können nicht über die allgegenwärtige Tristesse hinwegtrösten.

Wo Großteile der Bevölkerung im besten Falle wegsehen, im schlimmsten Falle sogar geistig das “Rock für Deutschland” verteidigen, dort kann von “Bunt statt Braun” keine Rede sein. Im Gegenteil, wo antifaschistische Intervention nicht nur von Behörden, sondern vor allem von der Bevölkerung als eigentlicher Unruhefaktor des Tages betrachtet wird, dort herrscht eine Hegemonie die definitiv weder allgemein menschenfreundlich, noch antifaschistisch, ist. Doch damit wir uns nicht falsch verstehen: Gera ist nicht das politische schwarze oder in diesem Falle braune Schaf Thüringens. Es fügt sich einfach passend in das Braune Herz Deutschlands ein. Der Thüringen Monitor und seine Ergebnisse über die rechten Einstellungsmuster der Thüringer Bevölkerung wurden oft genug zitiert. Es ist also nichts Neues, dass in Thüringen und damit auch in Gera, rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe und andere menschenfeindliche Einstellungen durch weite Teile der Bevölkerung vertreten werden. Der Thüringer Normalzustand.

Auch deshalb trifft ein solches Festival wie das “Rock für Deutschland” hier auf fruchtbaren Boden. Die örtlichen, gut funktionierenden Nazistrukturen erleichtern die Durchführung einer Veranstaltung dieser Größenordnung immens – möglich macht diese Veranstaltung auch die Lethargie und die heimliche Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft. Deshalb ist antifaschistische Intervention dringender denn je, nicht nur an einem Tag im Jahr.
Engagierte Zivilgesellschaft und Antifas von außerhalb sind eben nach dem heutigen Tag genauso schnell verschwunden wie Großteile der Nazis. Was bleibt ist die Tristesse in Gera und viele menschenfeindliche Ansichten, die unabhängig von örtlichen oder anreisenden Nazis vorhanden sind. Unser Respekt gilt daher den Geraer Aktiven, die unter diesen Bedingungen seit Jahren versuchen dem “Rock für Deutschland” etwas entgegen zu setzen. Ob Geraer Aktionsbündnis oder Antifaschistische Aktion Gera euch Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen gilt: Daumen hoch!

Aber ansonsten: Triste Aussichten!

Genau deshalb müssen Antifa-Gruppen und Zivilgesellschaft auch nicht über direkte Blockaden des Festivals nachdenken, denn sie wären von vornherein zum Scheitern verurteilt und nur rein symbolischer Natur. Hier vor Ort müssten ersteinmal Verhältnisse geschaffen werden, die erfolgreiche Blockaden überhaupt ermöglichen. Leichter gesagt als getan.

Die konsequente Verweigerung insbesondere eines Teils zivilgesellschaftlicher Gruppen einen inhaltlichen Diskurs zur Nazi-Problematik und menschenfeindlichen Einstellungen in der Breite der Gesellschaft zu führen, gipfelt in der Fokussierung auf die Aktionsform der Blockaden. Dabei wird eine realistische Auseinandersetzung mit den Erfolgsaussichten dieser Aktionsform vehement abgelehnt und auf die Bildung einer (temporären und) inhaltsleeren Anti-Nazi-Volksfront gesetzt. Darin werden wir uns nicht einreihen. Auch wenn wir damit die Existenzberechtigung von Gruppen wie dem Aktionsnetzwerk Jena in Frage stellen.

Für uns sind Blockaden immer noch Mittel zum Zweck und keine umfassende Auseinandersetzung mit Nazis oder den Verhältnissen die sie erst ermöglichen. Aktionsformen sind kein abzuspulendes Procedere, egal ob Blockade oder das teilweise strategisch sinnbefreite zur Schautragen einer hippen BlackBlock-Attitüde, das einige unsere Antifa-Genossinnen und -Genossen allzu häufig praktizieren.

Alles was ich will, ist nichts mit euch zu tun haben!

Derzeit befindet sich die Landesregierung in heller Aufruhr. Der NSU und die Aufdeckung der Verstrickungen des Verfassungschutzes, in die Thüringer Neonaziszene, seit 20 Jahren, überschreiten das Erregungsniveau des durchschnittlichen Skandals, der mit der Einberufung des obligatorischen Untersuchungsausschusses abgefrühstückt scheint.

Stattdessen kommt es zu personellen Konsequenzen und echter Disharmonie jenseits des Gegensatzes von Opposition und Regierung, der Teil des Spiels der parlamentarischen Demokratie ist, bis weit in die Koalition hinein: Erzreaktionär Wolfgang Fiedler wird zum Aufklärer und überholt selbst die Grünen links. Teile der Regierungskoalition pöbeln den Innenminister an. Der langjährige VS-Chef wurde entlassen, obwohl der Innenminister zuerst versicherte hinter ihm zu stehen. Und schließlich die Krönung: Viele Parlamentarierinnen geben ihr großes Mißtrauen gegenüber dem VS zu Protokoll. Die Behörde ist wirklich angeschlagen.

Zusammengefasst heißt das also, dass viel mehr passiert, als wir uns am Anfang des Skandals von offizieller Seite zu erhoffen wagten.

Dennoch:

Wir glauben nicht an die große Aufklärung der systematischen Verstrickung von Verfassungsschutz und (nicht nur) Thüringer Naziszene, die die Ignoranz der Behörde gegenüber neonazistischer Gewalt und rassistischer Ideologien dokumentiert.

Wir glauben nicht an ein Ende des durch den VS seit Gründung 1950 West und 1990 Ost eintrainierten Feindbilds “links” oder seiner Ideologie der Extremismustheorie.

Wir glauben daher auch nicht an das Ende von Spitzelei und Denunziation der politischen Gegner des rassistischen, antisemitischen und kapitalistischen Normalzustands.

Wir glauben nicht, dass sich an der grundsätzlichen Politik, Rassismus und Antisemitismus zu ignorieren, zu verharmlosen oder zu leugnen, etwas ändert, wenn es nicht um Nazis sondern größere Teile der Thüringer Bevölkerung oder das eigene staatliche Handeln geht.

Wir glauben vielmehr, dass Vieles bleibt, wie es war. Bei aller Aufklärungsrethorik.

Wie verhöhnend muss es für die Opfer rechter Gewalt und deren Angehörige sein, wenn Vertreter der Landesregierung und des Innenministeriums diese Gegendemonstration missbrauchen,  um sich in der Reihe der vermeintlichen Demokraten gegen ein Nazi-Event einzufinden. Denn genau diese Verantwortungsträger tun alles, um zum Erhalt ihrer eigenen Machtposition und Institutionen wie der des Verfassungschutzes beizutragen.

Und daher glauben wir auch nicht an eine effektive Bekämpfung von Nazis durch staatliche Akteure und im Besonderen durch diese Landesregierung. Von ihr zu  erwarten, dass sie den Verfassungsschutz auflöst, ist naiv. Und dafür  ist es auch egal, ob linke oder rechte Sozialdemokraten mit im Boot  sitzen. Denn Dewes gehört zu Roewer wie die Sozialdemokratie zum Inlandsgeheimdienst.

Wir halten die Teilnahme an den Veranstaltungen gegen das “Rock für Deutschland” durch Frau Lieberknecht und Herrn Geibert eher für Imagepflege als echtes Interesse. Frau Lieberknecht hielt es über Jahre nicht für nötig, aus diesem Anlass nach Gera zu kommen. Aber der öffentliche Druck durch den NSU-Skandal und ihre Unterstützung für die kürzlich gewählte Geraer Oberbürgermeisterin Frau Hahn, einer ausgemachten Rechtspopulistin, scheinen sie wohl in Zugzwang zu bringen. Und das ausgrechnet der Innenmister Herr Geibert nun sein Engagement gegen Nazis entdeckt und an den heutigen Gegenaktivitäten teilnimmt, ist eine bodenlose Frechheit. Ausgerechnet er, der seit Monaten alles dafür tut, die Aufklärung der NSU-Taten im Zusammenspiel mit dem Verfassungschutz zu verzögern und zu behindern. Wer Nazis und Geheimdienste schützt, wer antifaschistisches Engagement als linken Extremismus denunziert, der hat in unseren Reihen nichts verloren, sondern ist Teil des Problems und nicht seiner Lösung.

Wer sich immer noch nicht fragt, ob wir schon von allem Kenntnis haben, wozu die sogenannte Demokratie fähig ist, stellt sich auch nicht die Frage, was für die Bundes- und Landesregierung unter “Wehrhafter Demokratie” zu verstehen ist. Gemeint ist kein freiheitlicher Austausch politischer Argumente, sondern die Ausgrenzung von allem was nicht mit der sog. Mitte der Gesellschaft konform geht.

Und genau zu dieser Mitte gehören Neonazis, welche bei Ihrem Mordtourismus durch verschiedene Städte durch den Verfassungsschutz geleitet und geschützt werden.

Das Unglück muss zurückgeschlagen werden!

Wir sind uns einig, Geras Problem ist nicht allein das Nazi-Fest. Viel zu lange wurden Probleme hier totgeschwiegen bzw. diejenigen die sie aussprachen als eigentliche Störer ausgemacht. Solange sich im öffentlichen Diskurs diese Ansicht nicht durchzusetzen vermag, solange wird man weiterhin eher gegen Windmühlen ankämpfen, als das Rock für Deutschland zu verhindern.

Trotz alledem! Es ist wichtig und richtig heute hier zu sein. Aber es darf nur ein Anfang sein. Damit das Elend endlich aufhört, Let´s push things forward!