Home > Material > Redebeitrag 4.11.2012 – “Highlights, von denen keiner wissen wollte!”
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Ja wir wissen es. Nazis morden. Ja wir wissen von über 180 von Nazis Ermordeten allein seit 1990. Wir wussten von rechten Terroranschlägen, vom Oktoberfestattent, von der Wehrsportgruppe Hoffmann, auch dem neofaschistischen Bombenanschlag auf den Bahnhof im italienischen Bologna 1980, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Wir alle waren erschrocken von dem Massaker an Jugendlichen in Ütoya/Norwegen. Und ja, wir hätten auch von dem NSU wissen können. Wir haben es aber nicht.

Hat jahrelange Antifarecherchearbeit versagt? Ist in uns selbst der Rassismus soweit verankert, dass wir beim Gerede über Soko Bosporus, Dönermorde und so weiter nicht hellhörig geworden sind? Sind wir so abgestumpft, dass wir mordende Nazis nicht mehr als Skandal ansehen? Wie selbstherrlich ist da doch ein gleichgültiges “Wir haben es ja schon immer gesagt”. Wie zynisch ist es sich jetzt erstmal darüber zu streiten, wie die richtige, wahre Gesellschaftskritik aussieht und welche in der Szene die besten Props bekommt.

Nazi-Morde, Attentate, Geheimdienste finanzieren die Naziszene, staatliche Unterstützung eines mörderischen Netzwerks: Highlights von denen keiner wissen wollte. Auch wir haben NICHTS gewusst. Auch wir wollten nichts wissen. Psychologisch leicht erklärbar. Wer wollte nicht glauben, dass antifaschistischer Selbstschutz die neofaschistische Gewalt zurück drängen könnte; dass die Überschneidung von staatlichen Behörden und Nazis sich auf ideologische Gemeinsamkeiten beschränkt und nicht der Parole “Staat und Nazis Hand in Hand” entspricht. Wer wollte nicht die Ohnmacht antifaschistischer Politik verdrängen. Psychologisch erklärbar. Aber nicht entschuldbar.

Aber mit dem Nichtwissen ist es vorbei. Jetzt wissen alle, dass eine Gruppe von mindestens drei Nazis jahrelang durch die Republik zog, Bomben legte und Menschen erschoß. Ihre Vorgehensweise wurde schon lange in Neonazinetzwerken wie Blood and Honor diskutiert. In Schweden gab es Anfang der 1990er Jahre Morde mit einem ähnlichem Muster. Aber was passierte im letzten Jahr, als man den NSU kannte, von den Morden wusste? Wo waren da die Lichterketten mit tausenden von Menschen? Wo waren die Antifademos zu dem Thema? Wo war überhaupt das Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen? Antifagruppen und Anti-Naziinitiativen waren überwältigt von der schieren Masse an täglich neuen Informationen, neuen Aufdeckungen, neuen Skandalen und den neuen Fragen die sich daraus ergaben. Außer auf parlamentarischer Ebene wurde das Thema kaum eingehender diskutiert, kaum politisch begleitet. Die offizielle politische Debatte in den Untersuchungsausschüssen und in den Medien konzentriert sich schnell vor allem auf das vermeintliche Versagen des Verfassungsschutzes.

Die radikalste Forderung ist in der Debatte die Auflösung des Verfassungsschutz. Gründe für dessen Abschaffung gibt es genug und werden jetzt auch wieder benannt. Dessen Geschichte als Kampforganisation gegen Linke jeglicher Couleur wurde in Erinnerung gerufen: gegen die KPD als vermeintliche 5.Kolonne Moskaus, gegen die Friedensbewegung in der BRD, gegen die revolutionäre Jugend von ’68, gegen die Neuen Sozialen Bewegungen und schließlich gegen die antifaschistische und andere linke Bewegung seit 1990. Geleitet vom ideologischen Konstrukt der Extremismustheorie erschien VerfassungschützerInnen und ihren politischen FreundInnen jede dieser linken Herausforderung staatlicher Autorität gefährlicher als Aktivitäten der politischen Rechten. Das galt für die Kameradschaftstreffen ehemaliger NSDAP, SS oder Wehrmachts-Funktionäre nach 1945 genauso wie für den 1.Aufstieg der NPD Ende der 1960er und setzt sich bis zum Aufstieg der neonazistischer Gruppen und ihrer Gewalt nach 1989 fort. Schon immer stand das Personal des VS dabei dem rechten Milieu selbst nahe und verharmloste dessen Gewaltbereitschaft. V-Leute des Verfassungsschutzes finanzierten die Nazi-Szene mit ihrer staatlichen Alimentierung und galten dennoch als unerlässlich. Zu recht wird also darauf hingewiesen: Was für den Kampf gegen Links geschaffen wurde, kann und soll gegen Rechts nicht funktionieren.

Darüber hinaus wurde deutlich, dass zwar einerseits die geheimdienstlichen Mittel tief in die Privatsphäre eingriffen und dem VS Macht verliehen, und die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes so dubios war, dass Kontrolle dringend geboten war. Aber andererseits seine geheimdienstliche Tätigkeit ihn genau vor dieser bewahrte. Die Verselbständigung des Verfassungsschutzes, die in Thüringen mit der Person Helmut Roewer quasi ihre personale Repräsentanz erhielt, ist die logische Folge. Aus Sicht der parlamentarischen Demokratie oder der einer Verteidigung der Bürgerrechte hoch problematisch. Die Krise des VS zu vertiefen; Letztlich die Auflösung des Verfassungsschutzes scheint daher eine der zentralen Forderungen in Konsequenz der Aufdeckung des NSU-Netzwerks.

Krise des Staates

Doch bei genauerem Hinblicken, gerade auf diesen Fall, sollte klar werden, dass das Problem im Kampf gegen Nazistrukturen und ihr mörderisches Handeln nicht allein Verfassungsschutz heißt. So gibt es zahlreiche Ungereimtheiten seitens des Vorgehens staatlicher Behörden in Vorläufergruppen des NSU wie des THS oder seinem Netzwerk u.a. aus Blood and Honour AktivistInnen. Etwa der MAD oder LKAs führten ebenfalls V-Leute und finanzierten so Nazi-Kader. Ein Innenminister Dewes und der Innenstaatssekretär Lippert deckten in Thüringen dem VS-Päsidenten Roewer den Rücken. Roewer selbst kam aus dem Bundesinnenministerium und warum vor seiner Einstellung mit den bayrischen Innenminister Beckstein telefoniert wurde, ist weiterhin ungeklärt. Verfahren gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie weiterer Nazi-Kader wurden von der Justiz eingestellt. Selbst wenn dies auf Druck des VS geschehen sein sollte, bleibt die Frage, warum Staatsanwaltschaften und Gerichte immer wieder im Sinne dieser Behörde handeln.

Auch die Verharmlosung und Vertuschung blieb nicht dem VS allein vorbehalten. Leugnete das Bundesinnenministerium zuerst noch von der legendären Konfettiaktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewusst zu haben, das am Wochenende außerhalb der Dienstzeit noch schnell ein paar Akten vernichtete, musste es dann doch zugeben unterrichtet worden zu sein. Auch beim ehemaligen Thüringer Innenminister Köckert findet man im Ministerium verschollene Akten zur NSU in der Garage. Und ist es nicht auch Vertuschung, wenn sich nach dem 2004er Bomben-Anschlag in Köln ein Bundesinneminister Schily hinstellt und versichert, dass es keinen neofaschistischen Hintergrund gäbe? Verharmlosung und Vertuschung findet man also auf allen Ebenen staatlicher Behörden. Nach ihrer Verantwortlichkeit wird jedoch selten gefragt.

Dazu kommt, dass häufig wirtschaftliche Motive schwerer wogen als eine effektive Bekämpfung von Nazis. Kommunalpolitisch wurden in der Vergangenheit im Sinne des Standortschutzes örtliche Nazisstrukturen immer wieder verharmlost. Angst vor dem Ausbleiben von TouristInnen, einer geringeren Attraktivität für ausländische Investoren und Fachkräfte wog für viele Kommunen häufig schwerer als die Abwehr neofaschistischen Gedankenguts. Nazis konnten sich unbehelligt bewegen, wenn sie nicht dem Standort schadeten. Die durch neofaschistische Gewalt Betroffenen waren einem daher so lange egal, wie sie nicht eine entscheidende Stellung bei der eigenen ökonomischen Profilierung hatten. Währenddessen wurde linke und antifaschistische Gegenkultur zurückgedrängt, die diesem Anpassungsprozess an den Standortwettbewerb mit ihrem Hinweis auf existierende Nazistrukturen störte oder ihm mit ihren besetzten Häusern oder autonomen Jugendkultur schlicht im Weg war.

Angesichts dieses Umgangs mit neofaschistischer Gewalt im gesamten staatlichen Apparat greift eine Beschränkung auf den VS zu kurz. Staatliche Politik hat sich in großen Teilen als unfähig erwiesen der Gefahr des Nazi-Terrors zu begegnen. In Bezug auf diese Entwicklungen ist ihre Krise ebenso offenbar wie die Krise des VS. Fatalerweise hat dies jedoch nicht zu einer Schwächung staatlicher Organe geführt. Vielmehr zeichnet sich ab, dass diese weiter gestärkt werden. Forderungen etwa nach einer zentralen Neonazi-Datei und engerer Zusammenarbeit von Behörden wie Polizei und Geheimdiensten setzen Vertrauen in Institutionen, die sich eigentlich delegitimiert haben sollten. Es wird daher wahrscheinlich – trotz der massiven Kritik am VS – zu keinem Umdenken kommen.

Angesichts dieser Entwicklung ist eine Kritik an und die Diskussion über staatliches Handeln in Bezug auf Nazis durch antifaschistische und antinazistische Gruppen und Initiative dringend zu verstärken. Es bleibt dabei: Antifaschismus überlässt man nicht dem Staat! Denn selbst wenn dieser aktive Neonazis effektiv bekämpfen würde, würde er jede Bestrebung für eine emanzipierte und nicht auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft doch noch viel repressiver begegnen.

Krise der Gesellschaft

Die Alternative zu einer Stärkung staatlicher Organe wäre eine verstärkte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neonazis und ihrer rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ungleichheitsideologie. Diese ist doch bisher ausgeblieben und angesichts der bisherigen gesellschaftlichen Reaktionen auch nicht zu erwarten. Wir haben also auch eine Krise der gesellschaftlichen Anti-Nazi Politik zu verzeichnen.

Die ausbleibenden Reaktionen sind umso erschreckender, als etwa noch Anfang der 1990er zumindest eine Betroffenheit angesichts von Pogromen und Nazigewalt herrschte. Damals waren quer durch die Bundesrepublik Lichterketten in fast jeder Kleinstadt zu finden. Im vergangenen Jahr NSU Aufklärung dagegen gab es nichts Vergleichbares. Antifagruppen hatten damals noch die Konsequenzlosigkeit von Lichterketten im Kampf gegen Rechts kritisiert und stattdessen für den antifschistischen Selbstschutz plädiert. Inzwischen organsieren sie selbst gemeinsam mit Bürgerbündnissen gegen Nazis, die ebenfalls nicht von neuen AktivistInnen überrannt werden, Gedenkveranstaltungen bei denen Betroffenheit im Vordergrund steht.

Einige offizielle eher schwach besuchte Kundgebungen – in Thüringen etwa in Erfurt oder Jena – in Gedenken an die Opfer im letzten Jahr zeigen, dass so etwas wie eine “Unfähigkeit zu Trauern” vorherrscht. Was die gleichnamige Studie im Nachkriegsdeutschland in Bezug auf den Nationalsozialismus feststellte, gilt auch heute für die NSU: Empathie für die Opfer ist nicht erkennbar. Vielmehr gibt es eine Indifferenz gegenüber der NSU und ihren Taten seitens der Bevölkerung und Medien. Diese Indifferenz ist sicherlich Ausdruck einer verbreiteten Fremdenfeindlichkeit, die Betroffenheit verhindert. Schließlich ging es ja wesentlich “NUR” um MigrantInnen. Aber der Vergleich noch mit Anfang der 1990er als offener Rassimus noch viel weiter verbreitet war, lässt einen ratlos zurück: Warum gibt es gerade in Bezug auf die NSU-Opfer so geringe Empörung oder Empathie? Warum berichtet die Breite der Medien weniger über die Mitfinanzierung der Naziszene durch den Staat als über Roewers Barfußgang im Landesamt? Warum wird nur noch Kritik am Staat geübt, weil er so unprofessionell im Umgang mit Nazistrukturen war?

Ein Erklärungsmuster ist, dass eigene Interessen diesmal schwerer wogen als eine Bearbeitung des Phänomens Nazigewalt oder gar der gesellschaftlichen Zustände. Das Jenaer Konzert ist ein gutes Beispiel dafür, dass für die Kommune ersteinmal das Interesse am eigenen Image reflexhaft im Vordergrund stand. Die Medienberichteerstattung wiederum ist ein Beispiel dafür, dass die Sensation eines skurril agierenden Roewers sich besser verkauft als mühsam recherchierte Artikel über das Agieren des Verbunds aus staatlichen Behörden und Nazisstrukturen. Quote war wichtiger als fundierte Berichteerstattung.

Erschreckenderweise scheint so etwas wie eine Gewöhnung eingetreten zu sein, die noch anders als Anfang der 1990er und im Sommer 2000 ritualisierte Reaktionen auf Nazimorde ermöglicht und so eine Auseinandersetzung mit deren gesellschaftlichen Ursachen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus, aber auch mit staatlichem Handeln verhindert.

Die Diskussion über staatliche Politik reicht also nicht aus. Eine Kritik einer gesellschaftlichen Verfassung, die Nazimorde als normal empfindet, und Viele dazu bringt zum business as usual überzugehen, muss die Debatte um staatliche Fehler ergänzen. Antifaschismus muss auch wieder gesellschaftlich breiter verankert werden und das bedeutet in dieser Phase, dass auch Antifa-Gruppen aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und nach einem Jahr NSU-Skandale endlich in die Debatte eingreifen müssen. Die Demonstrationen rund um den Jahrestag sind ein erster Anfang – können und dürfen aber nicht alles sein.

Kapitalismus als Problem begreifen

Antinaziaktionen sind notwendig aber beschränkt. Sie können im besten Fall Gewalt durch Nazis eindämmen und Diskurse in der Gesellschaft anstoßen. Doch jährlich sterben allein tausende Menschen, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, an den Außengrenzen der Europäischen Union, bei dem Versuch dem Elend in ihren Heimatländern zu entgehen und mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, spielt dabei eine mehr als umstrittene Rolle, dennoch wird es allgemein als legitim betrachtet, zur Sicherung der eigenen ökonomischen Interessen, den Tod dieser Menschen zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Von Ausbeutung, ökologischem Raubbau, Krisen und Kriegen weltweit ganz zu schweigen… Reine Antinaziaktionen bleiben hier wirkungslos.

Wir halten es deshlab für notwendig weiterzugehen. Alternativen zu einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft, die Menschen in nützlich und unnützlich einteilt, Alternativen zu einer rassistischen Gesellschaft, die nach deutsch und nichtdeutsch Menschen bewertet und Flüchtlingen Grundrechte verweigert, entstehen nicht von selbst. Wir halten deshalb eine Organisierung in linken Gruppen für dringend notwendig. Langfristig muss das Ziel sein, die Grundlagen für eine Gesellschaft zu schaffen, die eben nicht in Nationen verfasst ist. Eine Gesellschaft die nicht auf der Konkurrenz zwischen Individuen und zwischen Staaten – sondern auf dem Prinzip von Solidarität und Kooperation beruht.

Deshalb fordern wir:

  • Rassistische Gewalt unmöglich machen! – Solidarität mit den Opfern!
  • Sofortige Abschaffung des sogenannten Asylkompromisses von 1993!
  • Für eine befreite Gesellschaft, jenseits von Kapitalismus und Verwertungslogik! Für den Kommunismus!