Home > Material > Texte > Redebeitrag Demo gegen Polizeigewalt | 06.06.2013 | Jena
JURI - Linke Gruppe

Frankfurt und Istanbul – zwei völlig unterschiedliche Städte. Zwei völlig unterschiedliche Szenarien, zwei völlig unterschiedliche Ausgangssituationen – dennoch gibt es eine Gemeinsamkeit:
In jeder der beiden Städte fanden friedliche Protestkundgebungen statt. Beide mit einer kritischen Haltung den aktuellen Zuständen in ihrem Staat gegenüber und mit einem positiven Bezug auf Krisenproteste der letzten Jahre, exemplarisch seien hier die Occupy-Bewegung und der Arabische Frühling benannt. Und beide sicher nicht gerade allein in der Lage ihren Staat wirklich herauszufordern. Das Ergebnis ist nicht das Selbe, aber das Gleiche. Hochgerüstete Polizeieinheiten schubsen, zerren, schlagen, treten und schießen auf friedliche Demonstrant*innen. In Frankfurt endete der Tag mit über 300 Verletzten – die Anzahl der Verletzten und Toten in der Türkei lässt sich derzeit kaum genau beziffern. Es ist dieser repressive staatliche Umgang mit Protestformen weltweit – der uns hier und heute auf die Straße gehen lässt.

In der Türkei geht es mittlerweile um mehr als nur ein Dutzend Bäume im Gezi-Park. Die Ausschreitungen in der Türkei begannen mit friedlichen Baumschützern. Sie protestierten gegen eine Baumaßnahme der türkischen Regierung. Diese plant seit längerem auf einer der letzten Grünflächen, die die krasse Gentrifizierung Istanbuls überlebt hat, ein Einkaufszentrum im Stile einer osmanischen Kaserne nachzubauen, in der dann Kultur, Kunst und vor allem Konsum mit der gewissen nostalgischen Note verschmelzen sollen.
Die Protestform der Demonstrierenden: Picknicken, Lesen, Musizieren.
Die Reaktion der Polizei: Panzer, Wasserwerfer, Gasgranaten!

Die Solidaritätswelle brach aus, als die Informationen und Bilder über die exzessiven, weltweit als unverhältnismäßig gerügten, Polizeieinsätze innerhalb kürzester Zeit durch alle Sozialen Netzwerke getragen wurden. Währenddessen schwieg in der Türkei die gesamte mediale Landschaft. Die Kombination kapitalistischer und islamistischer Ideologien, so wie sie Erdogan vertritt, kann nur aufrechterhalten werden, wenn die individuellen Freiheiten untergeordnet und die sozialen und alternativen Ideale abgedrängt und deren Umsetzungsversuche notfalls mit autoritärer Führung zerschlagen werden: Dann nämlich, wenn der Führer Erdogan vor aller Welt Augen erklärt, dass er den Hundertausenden Demonstrant*innen, eine Million entgegenstellen könnte, wenn er nur wollte und ihren Protest als illegal kriminalisiert, woraus sich dann die Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen ableiten lassen soll.

Die zunehmende Islamisierung der Türkei durch die Erdogan-Regierung führt in der Mehrheit der Gesellschaft zu Unmut. Die Beschneidung von Grundrechten und die Beschränkung von Freiheiten finden ihre antidemokratischen und reaktionären Hochpunkte in den politischen Diskussionen. Ein Zitat von 1998 bei einer Wahlkampfverantaltung ist bezeichnend für den Charakter Erdogans: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“. Für diese Aussage wurde er in der Türkei rechtskräftig verurteilt.

Auch ist die AKP-Partei nur ein moderatisierter Klumpen aus allen islamistischen Polit-Kämpfern, deren vorangegangene Parteien durch höchstgerichtliche türkische Urteile rechtskräftig verboten wurden, mit den Begründungen der Verletzung des Säkularitätprinzips der Republik Türkei und eindeutiger Nähe zur Scharia. Nicht nur ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Gottesstaat, in dem das Recht durch den politischen Islamismus gesprochen wird, was faktisch bedeutet, dass die Freiheit jedweder Entscheidung dem Diktat Allahs unterliegt, was in der Umsetzung eine diktatorische Willkürherrschaft der AKP-Regierung bedeutet und jeden Funken von emanzipatorischer Kraft zerschlagen würde, ist anzuprangern – vielmehr sind die Aberkennungsversuche der Mündigkeitsgesuche aller Subjekte vollumfänglich zu bekämpfen! Die Mündigkeit des Subjekts ist dann auch nicht mehr durch einen Ausbruch aus jenem islamistischen Gesellschaftskonzept möglich. Jedoch können nur mündige Subjekte in einer mündigen Gesellschaft das Versprechen für eine befreite und emanzipierte Welt erkämpfen und aufrechterhalten. Exemplarisch für die islamistischen Tendenzen der Erdogan-Regierung stehen viele politischen Ereignisse, die unmittelbar in die privaten Lebenssphären der Menschen eingreifen und eine befreite Gesellschaft unmöglich machen: -Frauen sollen Kinder gebären -Aufhebung des Laizismus -Verbot von Genussmitteln -Verächtung von Knutschenden in der Öffentlichkeit, -Verächtung von Homosexuellen, -Verbot von Regierungskritik, -Wegsperren von Journalist*innen, Autor*innen, Anwält*innen, etc. -Ignorieren von Urteilen des EuMRGH, -Eingriff in die Kunstfreiheit, -Gleichschaltung der Medien, – Unterdrückung von Alevit*innen, Kurd*innen und Armernier*innen, -die Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Nach den Ausschreitungen in der Türkei sagte der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz (SPD): „Wenn du zu dieser demokratischen Staatengemeinschaft dazugehören willst, kannst du nicht einfach Demonstranten niederknüppeln“.

Besonders mit Blick auf die Ereignisse in Frankfurt am vergangenen Wochenende wirkt dieser Satz, aus dem Mund eines deutschen Politikers, doch mehr als zynisch. Was ist denn in Frankfurt bei Blockupy anderes passiert? Sind dort nicht auch grundlos ca. 1.000 Menschen festgehalten, drangsaliert, mit Pfefferspray attackiert und letztlich niedergeknüppelt wurden? In Deutschland, der Schaltzentrale europäischer Austeritätspolitik, fanden mit Blockupy solidarische und antikapitalistische Aktionstage statt, an denen sich auch Menschen aus den krisengebeutelten südeuropäischen Ländern beteiligten. Massenhafter ziviler Ungehorsam und breiter Protest gegen kapitalistische Ausbeutung und staatliche Armutsverwaltung – ausgerechnet im Herzen der kapitalistischen Bestie Europas. Doch es kann nicht sein, was nicht sein darf – und so sollte, aller spätestens seit dem 01.06.2013, für jeden Menschen hierzulande offensichtlich sein:

Auch Deutschland gibt einen Scheiß auf Grundrechte. Auch Deutschland schert sich einen Dreck um die freie Meinungsäußerung. Wenn man nicht zur männlichen weißen Mittelschicht, die fernab der Realität von den Lebensumständen des Transferleistungsbezugs lebt, gehört und sich dann auch noch erdreistet seinen Mund aufzumachen, hat man von diesem Staat auch rein gar nichts zu erwarten.
Natürlich begrüßen wir die Solidarität mit den Betroffenen des Frankfurter Kessels. Mit Sicherheit begleiten wir als iL-Gruppe die juristischen Auseinandersetzungen, die Betroffene bereits begonnen haben zu führen. All dies ist notwendig.

ABER: Wer erschrocken am Wochenende nach Frankfurt blickte und sich völlig überrascht von den dortigen Ereignissen zeigte, war entweder naiv oder blind.

Zum einen dürfte es niemanden überraschen, dass sich die Polizei nicht um die Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes kümmert. Dies ist schon tausendmal vorkommen und wird immer wieder vorkommen. Lediglich das heftige Medienecho auf das abermalige Fallenlassen der rechtsstaatlichen Clownsmaske könnte der Polizei und dem Innenminister Kopfschmerzen bereiten. Nicht umsonst lernen autokratische Systeme wie z.B. Weißrussland und China ganz gern einmal von der deutschen Aufstandsbekämpfung.

Deshalb finden wir es gut und richtig, uns hier und heute gemeinsam zu versammeln, um unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Doch wir alle müssen uns selbstkritisch fragen:
Wer von uns die hier stehen ist auf die Straße gegangen, als sächsische SEK Beamte 2009 in Dresden mit Bambusstöcken bewaffnet der NO Pasaran-Demo den Weg abschnitten? Wer erhob sich als im Winter hunderte Menschen bei den Castor-Transporten stundenlang im Freiluft-Gewahrsam festgehalten worden und wer hat das Maul aufgemacht, als Menschen wie Tiere in Käfige gesperrt wurden, damals in Heiligendamm? Wer zeigte sich solidarisch mit Personen die von Zwangsräumungen betroffen sind, um einer größeren Rendite Platz zu machen? Von den vielen anderen und den unzähligen internationalen Geschehnissen die hier jetzt aufgezählt werden könnten ganz zu schweigen?
Warum jetzt? Warum heute? Warum wir? So wichtig wie ein solidarisches Zusammengehörigkeitsgefühl in dieser Lage auch ist – so wichtig ist es zu betonen das kollektive Bewegungen auch immer sehr kritisch betrachtet werden müssen. Schon einmal hat ein “deutsches Wir” Leid und Tod über Millionen von Menschen gebracht. Und bei aller Solidarität – auch für die Türkei kann niemand ernsthaft ein kemalistisches Regime einem Despotismus der Erdogan-Partei vorziehen wollen.

Aber es kann und darf nicht bei einer Demo gegen Polizeigewalt bleiben. Es kann und darf auch nicht bei vielen Demos gegen Polizeigewalt bleiben. Diese Repression ist ein Symptom – aber nicht die entscheidende Ursache. Es gilt weiterhin das voran zu treiben, was die Polizei in Frankfurt krampfhaft versucht hat zu verhindern: Eine breite, pluralistische und antikapitalistische Bewegung, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik entgegenstellt. Die nicht akzeptiert das unsere Welt auf Konkurrenz und Profitmaximierung basiert und sich nicht nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Eine emanzipatorische Bewegung, die vielschichtig ist – aber konsequent gegen Herrschaft, Nation und Kapital eintritt. Eine Bewegung die Luxus für alle Menschen fordert, statt sich mit autoritärer Krisenlösung und ein paar Brotkrumen zufrieden zu geben.

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen! Wir sehen uns 2014 in Frankfurt!

Gegen Staat, Nation und Kapital!

Für Freiheit und Emanzipation!