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JURI - Linke Gruppe

Das Märchen vom Rechtsstaat

Seit nunmehr 109 Tagen sitzt Josef, ein Student aus Jena, in Österreich in Haft. Auch der Haftprüfungstermin vom 09.05.2014 sorgte nicht für seine Freilassung. Politische Erwägungen scheinen dem angeblichen Rechtsstaat Österreich wichtiger, als ein fairer Prozess – Staatsanwaltschaft, (Polizei)Zeugen und Richter spielen mit.

Wer die Vorgänge um die Demonstration gegen den WKR-Ball, sowie das darauf folgende mediale und politische Nachspiel verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass Josef derzeit ein politischer Gefangener in Österreich ist. Vorgeworfen wird ihm Vieles – bewiesen ist nichts. Spätestens nach dem vergangenen Haftprüfungstermin ist klar, Justiz und Behörden inszenieren ein Theaterstück, dessen Drehbuch es nicht einmal zu einem billigen Groschenroman schaffen würde, doch sitzen sie einfach “am längeren Hebel”.

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„Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“ – Demo am 9.11. in Greiz

An­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on am 9.​11.​2013 in Greiz

Pohlitz. Ein Plat­ten­bau­ge­biet am Rande der ost­thü­rin­gi­schen Kreis­stadt Greiz. Die schein­ba­re Ruhe ist seit ei­ni­gen Wo­chen ge­trübt. Seit An­fang Sep­tem­ber de­mons­triert jeden Frei­tag eine so­ge­nann­te „Bür­ger­i­ni­ta­ti­ve“ gegen ein kurz­fris­tig neu er­öff­ne­tes Wohn­heim für Flücht­lin­ge. Ein Blick auf die Agen­da der Bür­ger­initia­ti­ve zeigt schnell: es han­delt sich um ras­sis­ti­sche Kli­schees und Res­sen­ti­ments, die be­ste­hen­de Ängs­te und Vor­ur­tei­le der Be­völ­ke­rung auf­greift und ge­zielt ver­stär­ken soll. Hin­ter der In­itia­ti­ve ste­hen or­ga­ni­sier­te Nazis aus Greiz und dem Vogt­land­kreis, allen voran David Kö­ckert aus dem Um­feld der Ka­me­rad­schaf­ten „Brau­ne Teu­fel Vogt­land“ und „Rech­te Ak­ti­ons­front“ (RAF) sowie Kevin Pahn­ke, Füh­rungs­ka­der der „RNJ Vogt­land“.

Greiz 1991 – Greiz 2003 – Greiz 2013. Eine er­schre­cken­de Kon­ti­nui­tät. Be­reits im Ok­to­ber 1991 gab es einen or­ga­ni­sier­ten Über­fall auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Greiz-​Irch­witz. Ende Ja­nu­ar 2003 ver­such­ten Grei­zer Nazis, die Un­ter­kunft in Irch­witz in Brand zu ste­cken. Und im Jahr 2013 be­schwö­ren or­ga­ni­sier­te Ras­sist*innen seit Wo­chen mit Fa­ckel­mär­schen die „Volks­ge­mein­schaft“. Auch wenn die tak­ti­sche Über­le­gung der Nazis und ihrer „Bür­ger­initia­ti­ve“ nicht auf­ging, die Grei­zer Be­völ­ke­rung mehr­heit­lich gegen Mi­grant*innen zu mo­bi­li­sie­ren, so ist trotz­dem ein ge­fähr­li­ches Es­ka­la­ti­ons­po­ten­ti­al vor­han­den. Ber­lin-​Hel­lers­dorf und Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen sind nur zwei Bei­spie­le unter vie­len. Der 9.​11. ist auch Ge­denk­tag an die Po­grom­nacht, die sich mitt­ler­wei­le zum 75. Mal jährt. Die zahl­lo­sen Er­mor­de­ten, Miss­han­del­ten und an­schlie­ßend De­por­tier­ten mah­nen uns, die Fol­gen von Ras­sis­mus, Na­tio­na­lis­mus, An­ti­se­mi­tis­mus und sämt­li­chen an­de­ren dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lun­gen nie­mals zu ver­ges­sen! Continue reading „Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“ – Demo am 9.11. in Greiz